Tja, und dann waren da noch die Iren. Diese haben sich doch gestern wirklich erdreistet den tollen "Vertrag von Lissabon" mehrheitlich abzulehnen, was sie nicht nur in den Augen aller anderen Völker (demos) Europas, denen man eine derartige Herrschaft (kreios) über die brüsseler Eurokraten nicht zutraute, zu Helden machen sollte, sondern auch zu den wahren Gewinnern dieses Freitags.
Welchen Müll die Bürokraten schon beim ersten Anlauf über Europa ausgießen wollten, kann man hier nachlesen. Anschließen hat man das verschlimmbessert und alte Hundescheiße in neuen Sandförmchen als "Verträge von Lissabon" präsentiert. Diesmal waren auch die Störfaktoren Frankreich und Niederlande ausgeschaltet, die beim letzten mal das Schlimmste durch ein "Nein" bei der Volksbefragung verhinderten. Doch zum Glück war Irland beim Abschaffen der Demokratie zu lahmarschig, so dass hier noch das Volk entscheiden musste. Und es hat abermals "Nein" gesagt.
Mir geht es jetzt gar nicht so sehr um die Details oder die genauen Gründe warum was hier abgelehnt wurde, sondern um den allgemeinen Prozess innerhalb der EU. Ich würde mir wünschen, dass Politiker wie Bürokraten in Brüssel sich darauf besinnen warum sie dort sitzen wo sie sitzen, nämlich um dem Bürger der EU, dem Europäer zu dienen. Gesetze und Verordnungen müssen so gestaltet sein, dass sie jeder verstehen kann, dass sie für jeden nachvollziehbar sind und das prinzipiell jeder darüber abstimmen kann. Wer einen Blick in die o.g. Verträge wirft, wird nichts davon erkennen können, sondern nach ein paar Absätzen ins Reich der Träume entfliehen.
Warum fängt man nicht mit kleinen Brötchen an? Warum lässt man nicht z.B. die UN-Menschenrechte (und zwar alle!) Europaweit von allen Bürgern (!) zu ratifizieren? Und nach diesem kleinen Schritt kommt der nächste, z.B. etwas ähnliches wie die ersten 20 Artikel des deutschen Grundgesetzes usw.usf.. Aber man, d.h. die Politiker aller Orten, wollte ja lieber alles-alles haben und zeigt sich jetzt echauffiert über ein basisdemokratisches No-Way und als schlechter Verlierer. Schade.
Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.
(Willy Brandt)
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