Ok, diese drei waren nicht unterwegs, dafür aber 3 Somalis, die über Frankfurt (Oder) nach Deutschland wollten und dabei von Herrn Dobrints Schergen, aka Bundespolizei, an der illegalen Einreise gehindert wurden. Das ganze ist sogar drei mal passiert, aber jetzt muss dieses Beispiel dafür herhalten, dass der härtere Kurs in der Asylpolitik nicht funktioniert.
Das Verwaltungsgericht Berlin erteilte mit diesem Eilurteil der Dobrint'schen Praxis ein Ende (zumindest kommt das so im ÖRR rüber). Faktisch liest sich das Urteil aber wie etwas, das mit "Farce" noch zu milde umschrieben ist.
Noch mal ein kurzer Abriss der Geschehnisse (gem. Dobrits Darstellung bei Maischberger):
02.05.25: drei Somalis, eine davon weiblich gelesen 🙄, wollen über die Grenze und werden abgewiesen. Asyl will anscheinend keiner und alle sind volljährig.
03.05.25: erneuter Versuch der drei, Asyl will wieder keiner, immer noch sind alle drei volljährig
09.05.25: erneuter Versuch, plötzlich wollen alle drei Asyl und die Frau ist minderjährig
Im o.g. Urteil steht dazu:
"Die somalische Antragstellerin, die sich aktuell in Polen im grenznahen Gebiet aufhält, reiste nach eigenen Angaben Mitte April 2025 auf dem Landweg über Belarus nach Litauen in die Europäische Union – EU – ein. Nach der Durchreise durch Polen versuchte sie am 9. Mai 2025, im Anschluss an mehrere gescheiterte Einreiseversuche, im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) im Zug über die deutsch-polnische Grenze in das Bundesgebiet zu gelangen."
und weiter:
"Es sei für [die Bundespolizei] zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen, dass die Antragstellerin minderjährig sei. Die Echtheit der nunmehr vorgelegten Geburtsurkunde lasse sich aufgrund der bloßen Übermittlung einer Fotokopie nicht überprüfen. Die vorgelegte Kopie weise jedoch mehrere Merkmale auf, die von amtlichen somalischen Urkunden abwichen. Es werde deshalb davon ausgegangen, dass es sich um ein von nicht amtlicher Seite ausgestelltes Dokument handele."
und weiter steht da noch:
"Die Antragstellerin sei in Polen offenbar in einem Hotel untergebracht. Aufgrund dieses Umstands und ihres am 9. Mai 2025 festgestellten Bekleidungszustand, der Möglichkeit, sich auch auf polnischem Hoheitsgebiet eines Rechtsbeistands zu bedienen sowie sich mit Kommunikationsmitteln auszustatten und über Vermögensmittel zum Erwerb eines Zugticktes zu verfügen, fehle es an einer drohenden menschenunwürdigen Behandlung in Polen. Nach den vorgelegten Unterlagen werde die Antragstellerin im Übrigen ärztlich versorgt. Damit liege kein Anordnungsgrund vor."
D.h. für den nicht so wohlmeinenden Beobachter stellen sich hier folgende Fragen. Wieso hat es eine Woche gedauert, bis man der Meinung war, dass man in seinem Heimatland verfolgt wird und Asyl benötigt? Wie konnte die Somalierin mindestens zwei Jahre in der Zeit zurückreisen und am 9.5. als Minderjährige aufschlagen? Wer ist den Somalis auf polnischer (oder deutscher) Seite zur Seite gestanden, um einen Eilantrag vorm Verwaltungsgericht zu initiieren? Wieso lässt sich hier Deutschland schon wieder zum Deppen machen und von drei Somalis auf den Kopf defäkieren? Wieso wird das von deutschen Medien dahingehend ausgeschlachtet, um die Migrationspolitik der neuen Regierung madig zu machen - obwohl diese noch nicht mal 4 Wochen im Amt ist? 😑
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