Am Sonntag war es genau 15 Jahre her, dass Frau Dr. Merkel Bundeskanzlerin wurde, die erste in der Republik. Zeit für mich, ein kurzes Resümee zu ziehen, auch im Hinblick auf meine Abneigung, die ich im letzten Beitrag äußerte. Wie immer ist hier alles subjektiv und einfach nur meine Meinung.
Als Tochter eines Pastors war sie damals in der DDR erstaunlich wenig beeinträchtig, v.a. konnte sie auch studieren, obwohl doch die Kirche "angeblich" im Widerstand war. Auch ihre flotte politische Karriere erregt zumindest den Verdacht, dass hier mehr Verbindungen von der Kirche zur SED bestanden als bekannt. Nach der Wende dann die Karriere in der CDU, protegiert von Kohl und getreu dem Peter-Prinzip, dass man immer bis zur höchsten Stufe seiner Inkompetenz befördert wird, blieb nach Familien- und Umweltministerium eigentlich nur noch das Kanzleramt übrig.
Dies trotzte man Schröder 2005 nach einer Vertrauensfrage ab, u.a. auch deswegen, weil sie diejenige war, die durch Kohls Spendenaffäre am wenigsten beschädigt war. Bezeichnend, dass Schröder sich nach 7 Jahren Kanzlerschaft kaum mehr vom Sitz lösen wollte. Man fühlte sich schon an Kohl 1998 erinnert, der es ja auch kaum glauben konnte, nicht mehr gewählt worden zu sein. Mal sehen wie Angie damit nächstes Jahr fertig wird - aber meine Prognose sagt ja etwas gegenteiliges voraus. 😉
Sie partizipierte maßgeblich von der Agenda 2010, die von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebracht wurde, jedoch nur bis 2008, als eine hausgemachte Weltwirtschaftskrise anstand. Hausgemacht deswegen, weil man trotz BaFin und Ratingagenturen Banken Schrottpapiere zum Tripple-A Wert durchgehen ließ. Anschließend war natürlich alles "alternativlos", v.a. die Rettung der Zockerbanken (nicht alle hatten sich daran beteiligt) und die enorme Inflationierung des Dollar (+ Yuan, der quasi an ihn gekoppelt ist - was den Chinesen aber wurscht ist) und des Euro. Ich habe durch diesen Quatsch ca. 100.000 € verloren, während Zockerbanker mit dicken Boni in Millionenhöhe nach Hause gingen (inkl. Rettung der HSH Nordbank und Hypo-Alpe-Adria durch Steuermilliarden). Noch eine tolle Antwort aus der Zeit war die Abwrackprämie, die den Gebrauchtwagenmarkt für Autos unter 4.000 € quasi komplett zerstörte, zum Glück nur für kurze Zeit.
Nächstes Highlight 2011 Fukushima. Ein Tsunami überschwemmte ein Atomkraftwerk in Japan und erzeugte somit einen GAU. Die Auswirkungen waren imho weniger schlimm als damals in Tschernobyl, jedoch auch nicht ohne. Die Anzahl der Todesopfer war überschaubar. Merkel nahm dies zum Anlass (wahrscheinlich getriggert von irgendwelchen Umfragen), die kurz davor zugesicherte Verlängerung der deutschen Atomkraftwerke rückgängig zu machen und einen schnelleren Ausstieg voranzutreiben. Dumm nur, dass gerade Atomkraftwerke eine sehr gute CO2-Bilanz haben, die z.B. den durchschnittlichen Footprint der Franzosen um fast 2 t pro Jahr unter den der Deutschen drückt. Imho eine folgenschwere Entscheidung, die überdeutlich das Hasenherz der ganzen Regierungen Merkel durchzog, reagieren so spät wie möglich, am besten nie Position beziehen und nur wenn wirklich unbedingt nötig.
Mein persönliches Armageddon war dann 2012 erreicht. Obwohl vorher - noch mehr als bei Schröder - das Prinzip der eingeschlafenen Hand regierte, wurde hier (wie schon mehrfach erwähnt) eine Gesetzesänderung durch den Bundestag gepeitscht, die den Menschenrechten und der Verfassung widerspricht und (wie von einer Pfarrerstochter nicht anders zu erwarten) den Religiösen wieder ihre Spielwiese der genitalen Verstümmelung von männlichen Babys und Kindern unangetastet lässt. Deutschland solle nicht zu einer "Komikernation" werden - Deutschland hätte durch Frau Merkel das erste Land sein können, in welchem sich religiöse Kinderschänder nicht mehr wohlfühlen können. Auch hier das Einknicken vor dem Zentralrat der Juden und der Muslime, obwohl die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung diese Praxis ablehnt. Eine wahltechnische Watsche gabs 2013 dafür auch nicht - der Wähler vergisst halt schnell oder hat nichts verstanden.
2015 dann die "Flüchtlingskrise". Auch ein Versagen (ähnlich wie z.Zt. mit Corona), das durch Aussitzen und Nichts- bzw. Wenigtun verschärft wurde. Als der syrische Bürgerkrieg 2011 begann und sich mit der Zeit mehr und mehr verschärfte, war abzusehen, dass (wie in jedem Krisengebiet) Zivilisten aus den Gebieten fliehen würden. Das war keine Überraschung. Trotzdem tat man sehr überrascht, als die meisten nach Europa wollten. Vielleicht war es richtig 2015 aus humanitären Gründen eine große Zahl an Flüchtenden aufzunehmen. Fünf Jahre später ist man aber nicht wesentlich weiter, außer dass man einem irren Despoten am Bosporus etliche Milliarden in den Rachen geworfen hat und sich dadurch angreifbar machte. Wenn die EU Regelungen für Glühbirnen, Staubsauger und Kaffeemaschinen durchsetzen kann, warum dann nicht auch eine geregelte Einreisepolitik. Ich würde z.B. jeden Asylbewerber unterschreiben lassen, dass das Grundgesetz den höchsten Stellenwert noch vor allen religiösen Schwurbelbüchern besitzt. Wer das schon nicht unterschreiben kann oder will, kann imho auch gleich umkehren und sich ein anderes Asyl suchen.
Ebenfalls im Jahr 2015 wurde der Abgasskandal der deutschen Automobilindustrie publik. Und auch hier war das Handeln der Regierung unterirdisch. Millionen Autobesitzer wurden quasi zwangsenteignet, Schadensersatz wurde unter den Tisch gekehrt. Hartes Durchgreifen sieht anders aus. Weil Merkel wahrscheinlich privat keinen Diesel fährt, also nicht betroffen ist, ist hier nichts passiert. Genauso wie beim Lauschangriff der NSA, der erst dann aufgegriffen und politisiert wurde, als Merkels Handy von der Abhörung betroffen war. Vermutlich war ihr Regierungsmotto: Aussitzen first, handeln second.
Ab 2017 saß dann zum ersten mal eine extrem rechte Partei mit im Bundestag. Auch das mit Ansage, denn die AfD hatte 2013 bereits 4,x% geholt (genau wie die FDP) und die 8% der Wähler, deren Stimme keine Repräsentanz gefunden hatten, waren höchstmöglich frustriert. Die 5% Hürde ist ein Anachronismus, ständig mit der falschen Behauptung verteidigt, das Fehlen einer solchen in der Weimarer Republik hätte die Nazis begünstigt. Die Nazis wären maximal 1928 an so einer Hürde gescheitert, 1930 waren sie schon zweitstärkste Kraft - demokratisch gewählt. Doch zurück zu 2017. Es war höchstwahrscheinlich, dass die AfD die Hürde nehmen würde, u.a. deswegen, weil eine gefühlte Stillstandspolitik trotz großer Koalition den Leuten gehörig auf die Nerven ging. Alle großen Themen, die uns jetzt in den 20er Jahren auf die Füße fallen werden, sind ungelöst. Verglichen zu 15 Jahren Merkel war Schröders Agenda 2010 eigentlich eine Revolution! Und der hatte keine absoluten Mehrheiten. Doch anstatt der AfD durch gute Regierungs- und Parlamentsarbeit Paroli zu bieten, hat man gefühlt die ersten 2 Jahre darauf verschwendet sich ideologisch an ihnen abzuarbeiten. Imho ist das verschwendete Zeit und stellt diese Partei permanent in die Opferrolle, wodurch sie vermutlich weitere Bonuspunkte einheimsen kann.
So sie - entgegen meiner Erwartung - nächsten Herbst abtreten sollte, so ist die Nachfolge zweifelhaft. Kein Wunder, scheint sie doch im Hintergrund Zeit und Energie darauf verschwendet zu haben, alle wegzubeißen, die ihr in irgendeiner Art gefährlich werden könnten. Jeder der anderer Meinung war, war früher oder später weg vom Fenster und selbst ihr Ziehkind AKK hat dann irgendwann entnervt hingeschmissen. Nachdem Merkel für nichts steht und alles wegätzt, was neben ihr eine starke Meinung hat, muss ihre Partei sich natürlich um den größten gemeinsamen Nenner organisieren und lässt halt rechts genügend Spielraum für eine Hardlinerpolitik der AfD. Unter Schröder war Schily (SPD) so "rechts", dass er als Nachfolger Kanthers (CDU) diesen noch ein paarmal rechts überholte. Seehofer, der als Innenminister noch ein paar Punkte beim AfD Klientel gutmachen könnte, wird jedes mal zurückgepfiffen, wenn er markige Sprüche raushaut (ob diese gut sind, sei mal dahingestellt).
Vielleicht sollten sich die aktuellen Politiker weniger nach Twitter oder Facebook Tendenzen richten und sich wieder ein paar Eier wachsen lassen. Der größtenteils dilettantische Umgang mit der Pandemie und die Untätigkeit der letzten 5 Monate rächen sich jetzt. V.a. in den Schulen, d.h. ein Bereich der vom Staat gesteuert wird, hat sich überhaupt nichts bewegt. Gastronomen, Veranstalter, Fitnessstudios uvm. haben Hygienekonzepte umgesetzt und viel Geld in die Hand genommen um mit einem blauen Auge davonzukommen. Deswegen müssen diese jetzt zumachen aber die Schulen bleiben geöffnet - Gottesdienste auch, denn was sollte man auch von C-Parteien anderes erwarten? Die Reduktion der Mehrwertsteuer auf 16% für ein halbes Jahr war den nächste Schildbürgerstreich. Bei den meisten Unternehmen hat das zu nicht unerheblichen Change-Kosten geführt, wohingegen Verbraucher nur dann wirklich profitierten, wenn sie große Anschaffungen in die zweite Jahreshälfte verlegten - der Rest verpuffte unbemerkt.
Bezeichnend auch, dass sie das Wort "alternativlos" maßgeblich geprägt hat. Zuvor dachte ich, dass dies die Herangehensweise in einer Diktatur wäre, wo jegliche Alternative abseits der Meinung des Diktators fehle und somit diese das Prädikat verdient. Alternativlos wurde auch ihre Regierung verkauft, wenn die Deutschen wollten, dass es ihnen weiterhin gut gehe, trotz ständig steigender Kosten und ständig sinkender Einkünfte (zumindest bei denjenigen die wenig verdienen), dann solle man doch weiterhin auf sie setzen.
Naja... die nächste Regierung hat nach 16 Jahren Merkel wenigstens eine volle bucket-list. Hier eine unsortierte Auswahl der drängendsten Themen:
- Steuerreform
- Rentenreform
- Krankenkassen/versicherungsreform (inkl. Pflegeversicherung)
- Digitalisierung
- Bildungsreform (v.a. schmeißt den Religionsunterricht mal raus)
- Infrastruktur
- Bürokratieabbau
- Zuwanderungspolitik
Es gibt viel zu tun, sitzen wir's aus... 😑
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