Neulich beim Schmarotzen...

Ein paar "Gottlose" haben unter hohem persönlichem Aufwand (und dank etlicher - wahrscheinlich ebenfalls "gottloser" - Spender) die Buskampagne auch in Deutschland auf den Weg gebracht. Was liegt da näher, als das mediale Interesse auszunutzen und sich schmarotzend an dieses mit einer Gegenkampagne zeitgleich anzuschließen, wie dies vom evangelikal ausgerichteten Missionswerks "Campus für Christus e.V." praktiziert werden wird. Diese haben sich (wie hier berichtet) offenbar auch einen Bus (natürlich einen teureren - denn der letzte Christ in Armut war ja der arbeitslose Zimmermann) gemietet und wollen... naja.. missionieren - was auch sonst:

"Wir begrüßen die Aktion der Buskampagne, die zum Nachdenken über Gott anregt. Gerade deshalb greifen wir das Thema gern auf und laden zum fairen, aber kritischen Dialog ein. Dabei möchten wir gern weitergeben, welche Erfahrungen wir als Christen mit Gott machen."

Mich würde nur interessieren wie groß der Widerstand der Kirchen wäre, wenn säkulare Verbände auf den Kirchentagen ihre Zelte aufschlügen. Wie gerne würden wohl Bücherstände, z.B. vom Denkladen, auf derartigen Veranstaltungen gesehen, bei denen Ungläubige die Gläubigen zum Nachdenken bewegen wollen?

Und so tun die Streiter für Gott das, was Pfaffen allerorts am besten können, nämlich sich blutegelartig an die Leistung anderer dranzuhängen und davon zu leben - seit Jahrtausenden nicht wirklich etwas Neues.

Neulich beim Gesetzesgesetz...

Da Menschen natürlicherweise der Umfang ihres Handelns meinst nicht völlig bewusst ist, muss dieses u.U. korrigiert werden. Aktuell kann man das sehr schön an Zensursulas Herumrudern im Kinderpornonet Internet beobachten. Nicht nur, dass ihre vorgeschlagenen Stop-Seiten keinen einzigen Fall von Kindesmissbrauch verhindern können, nein, diese einzurichten kostet auch ein Schweinegeld und bringt zusätzliche Verunsicherung. Dies hat sie offensichtlich erkannt (wie aus dem spigel-online Interview hervorgeht) und reagiert darauf wie folgt:

Nein, ich nehme die Petition sehr ernst, zum Beispiel den Vorwurf der unkontrollierten Listen. Wir wollen die Transparenz verbessern. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut.

Somit sollen in ein (gegen Kinderporno¹) unnützes Millionengrab noch weitere Millionen gekippt werden, damit zumindest die Kontrolleure kontrolliert werden können (btw, wer kontrolliert dann eigentlich die Kontrolleure der Kontrolleure?). Wäre es nicht vernünftiger die ganze Kontolliererei zu lassen und die Gelder dort zu verwenden, wo wirklich das Leid von missbrauchten Kindern gelindert werden kann?

Wieso sucht sich vdLeyen nicht ein paar Gleichgesinnte, die ihre Idee auch toll finden, sammelt Geld, überredet (oder bezahlt) Internetprovider ihrer Idee zu folgen und richtet ihre Stop-Seiten in privater Initiative ein, ohne dass es den gemeinen Steuerzahler auch nur einen Euro kostet (bzw. dieser kann dann ja freiwillig spenden, wenn er will)? Wieso sucht sie für das Kontrollgremium nicht ehrenamtliche Mitarbeiter? Vielleicht weil ein derartig blödsinniger Plan von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre und jeder, der klar bei Verstand ist, nicht einen müden Euro für Zensurmaßnahmen ausgäbe? Vielleicht aber auch nur, weil sie die Macht dazu hat sich diesen Scheiß von anderen Leuten bezahlen zu lassen und sich Kinderporno so super zu PropagandaWahlkampfzwecken eignet? Wer weiß das schon...

1: Mit Dank an den Oberclown für die Richtigstellung

Neulich von der Leyen...

Bei Titanic geklaut...

Neulich unter Terroristen...

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Neulich beim Gutheißen...

Wie in diesem Artikel zu lesen ist, hat sich der Europäische Gerichtshof gegen den Markt entschieden. Das wäre ja an sich noch nichts besonderes, so könnte er sich ja mal z.B. gegen den staatlich organisierten Waffenmarkt entscheiden, d.h. EU-Länder sollten kein Kriegsgerät mehr exportieren, doch weit gefehlt, es geht um die Pille bzw. Pillen.

Was jeden stutzig machen sollte, der noch nicht komplett auf Linie gebürstet ist, ist die Tatsache, dass dies alle gutheißen. Allen voran Ulla Schmidt, die sich v.a. auf die Fahne schreiben kann das deutsche Krankenkassensystem weiter verschlimmbessert zu haben:

"Die Apotheke im Eigentum des Apothekers sichert in Deutschland eine von Kapitalmarktinteressen unabhängige Arzneimittelversorgung"

Dicht gefolgt von der Union, die verlauten lässt,

durch das Urteil der Luxemburger Richter könne der bewährte Weg "mit unabhängigen, inhabergeführten Apotheken in Deutschland im Interesse der Arzneimittelsicherheit und -verfügbarkeit" fortgesetzt werden.

Auch die Arzneimittelhersteller lassen durch ihren Verbandssprecher verlautbaren

"Es sorgt für den Erhalt des bewährten deutschen Apothekenvertriebswegs. Aus Sicht der Hersteller innovativer Medikamente werden so zwei besonders wichtige Punkte garantiert: Arzneimittelsicherheit und Versorgungsqualität für den Patienten"

Und ebenso der Apothekenverband ventiliert durch seinen Sprecher:

"Das ist ein guter Tag für den Verbraucher- und Patientenschutz in Deutschland und Europa."

Soviel Einigkeit und das im Gesundheitswesen? Potzblitz! Fast schon zynisch mutet es da an, dass der letzte Satz des Artikels lautet:

Mit einem Umsatz von gut 35 Milliarden Euro im Jahr zählt der deutsche Apothekenmarkt zu den weltgrößten.

Planwirtschaftlich organisierte Arzneimittelversorgung ist also das Nonplusultra für... hm... wahrscheinlich für den Apotheker, nehme ich mal an. Und wenn nicht für diesen, dann zumindest für die Pharmaindustrie, welche zu festgestetzen Arzneimittelpreisen ihr Zeug unter die Leute bringen kann. Konkurrenz schadet da ja nur, denn dann könnten Medikamente ja am Ende für den Verbraucher noch billiger werden (wo wir doch alle wissen, dass Bayer, Pfizer & Co. gemeinnützige Unternehmen sind, welche ausschließlich an der Gesundung des Patienten interessiert sind).

Wieder einmal zeigt die EU ihre hässliche Fratze, Binnenmarkt ja, ABER nur dort, wo es den Beteiligten in den Kram passt. Alles was nicht passt, wird passend gemacht und das mit den fadenscheinigsten Begründungen.

Neulich beim Energiepass...

Ein haufen bürokratischer Pappnasen haben sich in Brüssel hingesetzt und vor 7 Jahren mal wieder ein supertolles Papier ausgearbeitet. Genauer gesagt, hat die Europäische Kommission etwas vorgeschlagen und dann hat man sich Gründe aus den Fingern gesogen, warum Hausbesitzer plötzlich nicht mehr ohne Energiepass auskommen können. Diese Gründe hören sich ungefähr so an:

(19) Die regelmäßige Wartung von Heizungskesseln und Klimaanlagen durch qualifiziertes Personal trägt zu einem korrekten Betrieb gemäß der Produktspezifikation bei und gewährleistet damit eine optimale Leistung aus ökologischer, sicherheitstechnischer und energetischer Sicht. Eine unabhängige Prüfung der gesamten Heizungsanlage ist angebracht, wenn eine Erneuerung auf Grundlage der Kosteneffizienz in Betracht kommt.

Das übliche non-sequitur. Zunächst ist es ja richtig, dass die "regelmäßige Wartung" zu einem "korrekten Betrieb" und "optimaler Leistung" führen kann, jedoch folgt daraus keineswegs, dass es "angebracht" ist, hier jemandem unabhängige Prüfer auf den Hals zu hetzen. Das ist nur verqueres, ökologisches Denken, dass jeder Hausbesitzer die größte Dreckschleuder als Heizung im Keller hat und Millionen Liter Erdöl im Jahr verbraucht. Schon aus purem Egoismus wird der Hausbesitzer seine Kosten zu reduzieren versuchen. Dies noch verschärft, wenn er vermietet um seine Position gegenüber der Vermieterkonkurrenz bzgl. der Nebenkosten zu verbessern. Eine solche Prüfung ist somit allein schon aus ökonomischen Gründen Makulatur, die Ökologie muss dafür gar nicht bemüht werden.

Naja.. lange Rede kurzer Sinn, man zwingt jetzt Eigenheimbesitzer dazu, ihr Haus untersuchen zu lassen um dann in den Besitz eines solchen Papiers zu kommen. Intressant, das hier mal nicht die Kosten der Allgemeinheit aufgedrückt werden und der Hausbesitzer den Pass kostenlos bekommt, sondern er muss selbst ca. 500 Euro berappen um ein völlig wertloses Stück Papier zu bekommen, da es ein Gesetz auf einem genauso wertlosen Stück Papier gibt, welches dies fordert. Kommt man dem nicht nach, so wird man wahrscheinlich irgendwann mal eingesperrt.

Doch es gibt natürlich unverbesserliche Optimisten, die sich auch den größten Blödsinn noch schönreden, wie z.B. diese hier:

Für Hausbesitzer ist der Energieausweis eine wichtige Orientierungshilfe und ein optimaler Einstieg in die energetische Gebäudemodernisierung. Denn er weist übersichtlich die energetischen Mängel des Hauses auf und zeigt, mit welchen wirtschaftlichen Maßnahmen die Energiebilanz verbessert werden kann. Ist eine energetische Modernisierung erfolgt, halten Gebäudeeigentümer mit dem Energieausweises ein hervorragendes Instrument zur Bewerbung ihrer Immobilie in der Hand.

Richtig ist, der Energiepass ist eine weitere Gängelung der Bürokratie für die es absolut keine Notwendigkeit gibt. Weder verbraucht ein Haus weniger Energie durch so einen Pass, noch ändert sich irgendetwas an der Nutzung. Aber es ist mal wieder ein schöner Anlass das Privateigentum von jemandem betreten zu können, diesen zu maßregeln ("böse, böse, so ein hoher Energieverbrauch.. tststs") und im Anschluss ihm kräftig in die Tasche zu langen.

Naja.. wenn ich mal in die Lage komme, dass z.B. ein Mieter von mir einen Energiepass fordert, ich von diesem die Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses und eines amtsärztlichen Attests auf körperliche Gesundheit fordern werde. Schließlich muss ich mir ja als Vermieter einen Überblick verschaffen in welchem Zustand sich mein Mieter befindet. Komisch, dass dies noch nicht als EU-Richtlinie erschienen ist...

Nachtrag:
Ins gleiche Horn, wie die EU-Bürokraten stieß natürlich auch der Vorsitzende des hamburger Mietervereins. Das hört sich so an:

"Angesichts steigender Belastungen durch Wohn- und Energiekosten brauchen Mieter präzise Angaben über den Energiebedarf und die zu erwartenden Heizkosten", argumentiert der Vorsitzende Eckard Pahlke. Es sei doch aberwitzig, daß jeder, der ein Auto kaufe, genaue Angaben über den Spritverbrauch erhalte, während ein potentieller Mieter hinsichtlich der Energiekosten völlig im dunkeln tappe. Der Energiepaß sei da eine wichtige Entscheidungshilfe. Außerdem: "Unternehmen mit sanierten Beständen werden durch den Paß Wettbewerbsvorteile am Markt haben."

Auch hier die gleiche falsche Begründung wie schon weiter oben gesehen. Durch den Energiepass bekommt der Mieter nämlich überhaupt keine "präzisen Angaben" über "die zu erwartenden Heizkosten". Diese sind nämlich vom Verbrauch des Mieters abhängig und nicht vom Energiewert des Hauses. Und jeder Mieter, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, fragt natürlich wie hoch die Nebenkosten sind. Die Nebenkosten des Vormieters sind nämlich eine viel "präzisere Angabe", welche Belastung zu erwarten ist, als es der Energiepass je sein könnte. Und dann noch der letzte Kardinalfehler Pahlkes: Autos sind Mobilien, Gebäude sind Immobilien. Folglich ist jede Immobilie ein Unikat. Wenn man mit Unikaten handelt ändert ein Energiepass nichts an deren Wert, denn jedes Unikat muss einzeln bewertet werden (deswegen dauern Hauskäufe i.d.R. auch so lange). D.h. der hier und weiter oben zitierte "Wettbewerbsvorteil" ist gleich null und die 500 Mio €, die der Spaß geschätzt kosten wird, hätte man genausogut im Kamin verbrennen können.

Neulich beim Rücktrittsgesuch...

Wie der Feuerbringer berichtet unterliegt die Killerspiel-Verbotsfraktion einem Wahn, der sich durch nichts (außer ihrer persönlichen Meinung) rechtfertigen lässt:

Medien haben keine direkten Auswirkungen auf reales Verhalten. Insofern können wir feststellen, dass dogmatische Killerspiel-Gegner einem gefährlichen Wahn unterliegen, der die Presse-, Kunst-, und Meinungsfreiheit gefährdet, und darum von ihrer politischen Verantwortung baldmöglichst befreit werden sollten.

Ich hoffe Joachim Herrmann, bayerns Innenminister und Zensursula von der Leyen, Leiterin des Ministeriums für alles außer Männern Familien, Senioren, Frauen und Jugend, lesen sich das durch und handeln entsprechend.

Neulich bei interssanten Fragen...

...und diese stellt zur Abwechslung mal Friedhelm Busch. Ja, genau der Friedhelm Busch, welcher mit dem n-tv Börsenfernsehen von Oliver Kalkofe stundenlang durch den Kakao gezogen wurde. Nichtsdestotrotz ist dessen Artikel bei telebörse.de durchaus einen Blick wert:

Der Steinbruch möglicher Steuererhöhungen und Widersinnigkeiten ist noch längst nicht erschöpft: Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen, auch wenn die Erhebung vermutlich mehr kostet als die Steuer an Einnahmen bringt. Erbschaftssteuer weiter erhöhen, auch wenn noch mehr Familienbetriebe daran zu Grunde gehen werden. Börsenumsatzsteuer von diesen geldgierigen Spekulanten kassieren, die mit ihren Aktienkäufen die Eigenkapitalbasis der Unternehmen und ihre eigene Altersversorgung sichern. Oder Lastenausgleichszahlungen von denen, die in der Krise immer noch nichts verloren haben. Warum geben wir nicht gleich alle unser ganzes Geld dem Staat? Und der gibt dann jedem für Konsum und Wählerstimme das, was die Staatsbürokratie oder die Wahlkampfmanager für gerecht bzw. für nötig erachten.

Neulich in Sizilien...

Don Corleone sagte:

Die Mafia verliere durch Schutzgeldhinterziehung viel Geld, "und die ehrlichen Schutzgeldzahler in Sizilien sind dabei die Dummen. Darüber reden wir."

Parallel dazu sagte Steinbrück (wie hier zu lesen ist):

Der deutsche Fiskus verliere durch Steuerhinterziehung viel Geld, "und die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland sind dabei die Dummen. Darüber reden wir."

Richtig muss der Satz lauten:

Der sizillianische/deutsche Schutzgeld-/Steuerzahler ist immer der Dumme, weil er ehrlich Angst davor hat erschossen zu werden/ins Gefängnis zu gehen. Darüber reden wir.

Neulich bei den schwedischen Piraten...

Nachdem die Mainstream-Presse sich über das Urteil der Pirate-Bay-Betreiber ausgiebig gefreut hat, freut es mich umso mehr hier mal eine gegenteilige Meinung zu lesen:

[...] Es ist nicht die Aufgabe eines liberalen Rechtssystems, ein Geschäfts- oder Vertriebsmodell einer Plattenfirma oder irgendwelche Sonderinteressen zu schützen. Vielmehr sollte es das Ziel jedes Rechtssystems sein, jeder Person ein Leben in Freiheit zu garantieren und ihr — physisches — Eigentum zu bewachen. [...]

(mit Dank an ars libertatis fürs Daraufaumerksammachen)

Neulich bei der Zensurium tremens...

Im gestrigen "report Mainz" wurde auch ein Bericht über jugendliches Komasaufen gezeigt. Dass es solche Alkoholexzesse gibt, mag man für bedenklich halten - doch hey, wir hatten damals z.B. auch Engländer beim Schüleraustausch, die sich in nullkommanix die Birne weggelötet hatten, eine sogar krankenhausreif.

Wesentlich bedenklicher schien mir in dem Bericht die "Expertenmeinung" von Prof. Wolf-Dieter Ring, seines Zeichens Präsident der bayrischen Landeszentrale für neue Medien, welcher die Videos am liebsten verbieten würde. Der Eindruck wird erweckt, dass es sich hier tatsächlich um einen habilitierten Wissenschaftler handelt, obwohl der "Professor" wahrscheinlich nur ein organisatorischer Titel ist. Dieser Ring hat - gem. Bericht - auch schon veranlasst, dass eine Seite gesperrt wurde, die Jugendliche beim Zusichnehmen von Alkohol zeigt - alles aus Gründen des "Jugendschutzes" selbstverständlich.

Ganz anders ist jedoch seine Position zu offensichtlicher Abzocke von Sendern wie Scheiße hoch 9 9live, wie hier zu lesen:

Diese Art des Umgangs mit einer Aufsichtspflicht gibt bei BLM-Insidern allerdings nur bedingt zur Verwunderung Anlass, denn der Präsident der Landesmedienzentrale, Wolf-Dieter Ring, stellt den Einsatz für bestimmte Unternehmen unverhohlen als modernen medienpolitischen Pragmatismus dar. Trotzdem sitzt er relativ fest im Sattel: Umstritten ist er weniger in der Politik, als bei den Mitarbeitern seiner Anstalt, die er wie ein Fürst regiert. Zu seinem 60. Geburtstag musste die gesamte Belegschaft am Opernball-Fan vorbeidefilieren, während sie zur großen V.I.P.-Party nicht nur nicht eingeladen war, sondern dringlichst gebeten wurde, möglichst den Dienst vor dem Eintreffen der Gäste zu beenden und das Gebäude über den Hinterausgang zu verlassen.

Sehr interessant auch der letzte Absatz des Telepolis-Artikels:

Bei so prunkvollen Feiern bleibt natürlich wenig Zeit für eine effektive Kontrolle der Sender. So wenig, dass nach Informationen aus der Anstalt hunderttausende Unterschriften gegen Nachmittagstalkshows seit etwa einem Jahrzehnt "bearbeitet" werden – ohne Ergebnis, versteht sich. Andere ehemalige Mitarbeiter äußern anhand der erfahrenen Arbeitsabläufe den Verdacht, dass es sich bei der BLM um eine Alibi-Behörde handeln könnte, in der gegebenenfalls absichtlich ineffektiv gearbeitet wird, um Beschwerden des Publikums wirksam zu kanalisieren und ins Leere laufen zu lassen - damit Medienunternehmen weiter senden können wie bisher.

Doch report Mainz schickt noch einen "scharfen Hund" ins Rennen, Professor Christian Pfeiffer, der natürlich ebenfalls solche Internetinhalte, nämlich trinkende Menschen, für "hoch jugendgefährdend" hält. In Wikipedia kann man zu Pfeiffer folgendes lesen:

Pfeiffer gilt neben dem Neurologen Manfred Spitzer als einer der schärfsten Kritiker von digitalen Unterhaltungsmedien. Im Zusammenhang mit der Diskussion um „Killerspiele“ sagte Pfeiffer, dass insbesondere Jungen viele Stunden mit diesen Spielen vor dem Computer verbrächten. Eine Korrelation zwischen Videospielen und einer damit zusammenhängenden Gewaltbereitschaft der User konnte nicht nachgewiesen werden, allerdings konstatierte Pfeiffer einen direkten Zusammenhang zwischen zu zeitaufwändigem Videospiel-Konsum und nachlassenden Leistungen in der Schule: „Je brutaler die Spiele sind und je häufiger man sie spielt, desto schlechter sind die Noten.“ Weiterhin merkte er an: „Je mehr man Ego-Shooter spielt, desto höher ist die eigene Gewaltbereitschaft.“ Pfeiffer trat zu diesem Thema auch häufig in den Medien auf. Er wurde jedoch des Öfteren wegen seiner Art und Weise der Argumentation kritisiert, die viele als polemisch und verkürzt empfinden. Pfeiffers Aussagen und Schlussfolgerungen sind umstritten, nicht zuletzt, da die den Studien zugrundeliegenden Quellen in vielen Fällen nicht veröffentlicht wurden.

D.h. wir haben auf der einen Seite einen Möchtegernprofessor einer ineffektiven Behörde (über welche man einen ganzen Blogeintrag verfassen könnte) und auf der anderen Seite einen kriminologischen Kampfhund, die beide Internetvideos und -seiten unter dem Deckmantel des "Jugendschutzes" verbieten, somit zensieren möchten.

Ich halte den Jugenschutz, speziell die deutsche Variante, für hochgradig asozial. Es wird ein riesiges finanzielles Rad gedreht, man weiß gar nicht wie schnell wer wo was wieder unter ein Verkaufsverbot bzw. auf eine Black-List setzen möchte - man spricht weichgewaschen von Indizierung, faktisch kommt es aber einer Zensur gleich und die Rechnung dafür bekommt - wie immer - der Steuerzahler präsentiert, egal wie sinnlos oder unnütz die Maßnahme auch sei.

Wie wäre es denn, wenn alle diejenigen, denen das Wohl der Jugend doch ach so am Herzen liegt (also Pfeiffer, Ring & Co.), die Dinge selbst finanzieren, die sie großspurig im Staatsfernsehen fordern? Wenn Ring eine Seite verbieten lassen will, so kann er doch dem betreiber die Domain abkaufen und diese stillegen. Wenn Pfeiffer die Videos (wie diesen hier - yousucktube hat ihn mittlerweile in vorauseildendem buckelnden Gehorsam gesperrt) nicht mehr sehen will, dann soll er doch den jugendlichen Machern die Rechte dafür abkaufen - dann kann er damit tun und lassen was er will. Einfacher, und v.a. wesentlich kostengünstiger, ist natürlich der Ruf nach der Beschneidung der Rechte aller mittels staatlicher Verbote - mit einem freien Rechtsstaat hat das aber nichts mehr zu tun (evtl. sollte man in diesem Zusammenhang über einen weiteren Wissenstransfer mit China nachdenken).

Was ich mich bei allen Jugenschutzdiskussionen immer frage: wenn schon die Eltern es nicht hinbekommen, die i.d.R. ihre Kinder besser kennen, diese leichter überwachen können und eine bessere Beziehung zu ihnen haben, dass die Sprösslinge das eine oder andere nicht machen, wie kommt man auf das schmale Brett, dass eine Behörde oder ein staatliches Verbot dies besser handhabt?

Neulich beim Nichtwählen...

Es sind ja nicht mehr allzuviele Sonntage hin, bis man sich in Deutschland die nächsten Pappnasen aussuchen darf, von denen man sich beherrschen lassen möchte. Umso interessanter finde ich - als zahlender Zuschauer wohlgemerkt, denn nicht jeder der in .de in die staatliche Umverteilung einbezahlt bekommt sein Recht auf ein bzw. zwei Kreuzchen -, dass mit Sicherheit auch über die große Menge der Nichtwähler lamentiert werden wird.

Umso erstaunlicher finde ich es, dass allen Nichtwählern pauschal Wahlfaulheit unterstellt wird. Das wäre ungefähr genauso, wie wenn ich allen C-Parteienwählern geschichtliche Unkenntnis unterstellte, nämlich dahingehend, dass es v.a. die Zentrumspartei war (aus der die C-Parteien hervorgingen und welche immer schon stark christlich durchtränkt war) die Hitler vor +70 Jahren den Weg ebnete.

So wie man dem kreuzbraven Wähler unterstellt, dass er aus seiner politischen Urteilsbildung sein Kreuzchen machte und nicht deswegen die CDU ankreuzt, weil er seine Karre verschrotten konnte, so sollte man den Nichtwählern unterstellen deswegen nicht mehr zur Wahl zu gehen, weil sie sich aktiv gegen das bestehende System entscheiden wollen - und das geht eben nur dadurch, dass man nicht hingeht. Selbst ein ungültiger Wahlzettel würde bescheinigen, dass man prinzipiell mit dieser Art der Herrschaft einverstanden ist, nur auf diesem Wahlzettel keine geeignete Herrscherkaste dabei war.

Und auch und gerade auch bei den Nichtwählern zeigt sich am deutlichsten, wie die parlamentarische Demokratie versagt. So man nämlich wirklich ein repräsentatives Abbild der Wähler haben möchte, dann müsste man auch die Nichtwählersitze im Parlament leer lassen. π x Daumen sind ca. 600 Sitze vorhanden, bei einer Wahlbeteiligung 2005 von 77,7% bedeutet das 23,3% aller Sitze, also ca. 140 Sitze, würde leer bleiben. Das sind fast so viele Sitze, wie jetzt die Grünen, die Linke und die FDP zusammen einnehmen.

Hört sich das nur für mich seltsam an, wenn man sagt, dass zwar niemand gezwungen wird zur Wahl zu gehen, aber anschließend gezwungen wird sich dem Diktat der Mehrheit zu beugen, ohne dass seine Entscheidung in irgendeiner Art und Weise berücksichtigt wird?

»Auf [dem] Planeten sind die Leute Leute. Die Anführer sind Eidechsen. Die Leute hassen die Eidechsen, und die Eidechsen regieren die Leute.«
»Merkwürdig«, sagte Arthur. »Ich meine, du sagtest, es wäre eine Demokratie.«
»Sagte ich«, sagte Ford, »ist es auch.«
»Und warum«, sagte Arthur, der hoffte, er höre sich nicht lächerlich begriffsstutzig an, »schaffen sich die Leute dann die Eidechsen nicht vom Halse?«
»Das kommt ihnen ehrlich gesagt nicht in den Sinn«, sagte Ford. »Sie haben alle das Wahlrecht, und so nehmen sie schlichtweg an, daß die Regierung, die sie gewählt haben, mehr oder weniger der Regierung nahekommt, die sie sich wünschen.«
»Du meinst, sie wählen tatsächlich die Eidechsen?«
»Aber ja«, sagte Ford achselzuckend, »natürlich«
»Aber«, sagte Arthur und stürzte von neuem auf die Kernfrage los, »warum?«
»Weil, wenn sie keine Eidechse wählen würden«, sagte Ford, »käme vielleicht die falsche Eidechse ans Ruder.«
(Douglas Adams, Macht's gut und Danke für den Fisch)

Das Wort zum Sonntag #62

Thema heute:
Das ethische Dilemma von hierarischen Gesellschaftsformen.

Jegliche Regierungsform in der Menschen hierarchisch organisiert sind hat zwei grundlegende ethische Probleme, nämlich zum einen diese Hierarchie zu begründen, zum anderen die Begründung der Mittel zur Aufrechterhaltung derselben.

Ein ethisches Prinzip kann nämlich nur dann Gültigkeit haben, wenn es für eine klar definierbare Gruppe gleichermaßen gilt. Wenn man z.B. als ethisches Prinzip die menschliche körperliche Unversehrtheit anerkennt, so ist es unverständlich bzw. widersprüchlich, wenn diese dann nicht für muslimische oder jüdische Jungen gilt, denen man an ihren Penissen rumschnippelt. Um dies zu tun müsste man nämlich zunächst nachweisen, dass derartige Jungen außerhalb der Definition des ethischen Prinzips liegen - also in diesem Fall keine Menschen sind. Kann man das nicht, muss man entweder das Prinzip verwerfen und öffnet damit Tür und Tor um jedem zu jeder Zeit irgendetwas wegzuschnippeln (z.B. dem Opa einen Finger etc.) oder andernfalls die Tätigkeit des Schnippelns einstellen um den gesetzten Vorgaben gerecht zu werden.

Das grundlegende ethische Prinzip von Regierungen lautet: es gibt einen (oder eine Gruppe von Leuten) der neben der Macht über sich selbst noch Macht über andere Menschen hat. Doch hier sieht man auch gleich das Problem, denn es kann kein eindeutiges Kriterium genannt werden, dass den Machthaber vom Bemächtigten unterscheidet. Das ist den Beteiligten natürlich auch mehr oder weniger bewusst, weswegen die Aufrechterhaltung der Macht ausschließlich durch Gewalt geschehen kann. Man kann dies zwar durch Rationalisierung kaschieren (der Bemächtigte ordnet sich "freiwillig" unter, weil der andere schlauer, größer, schneller etc. ist), am Ende des Tages und so der Bemächtigte an der Struktur etwas zu ändern sucht, wird nur noch der Weg der Gewalt übrigbleiben, da eine ethisch-rationale Begründung nicht vorgelegt werden kann (ok, der Machthaber könnte auch die Macht aufgeben - nur haben wir das je beobachtet?).

Und wie gesehen ergibt sich hier auch gleich das zweite ethische Problem, welches lautet: es gibt einen (oder eine Gruppe von Leuten) die Gewalt gegen andere ausüben dürfen. Doch wenn man z.B. die heutigen Gesellschaften betrachtet, dann erkennt man, dass dies eben nicht als ethisches Prinzip des Zusammenlebens favorisiert wird und i.d.R. aggressive oder gewalttätige Taten gegen andere Menschen geahndet und geächtet werden. Auch hier gilt wieder, entweder alle dürfen Gewalt ausüben oder keiner darf das (oder man nennt schlüssige Abgrenzungskriterien zwischen den Gruppen) - sonst ist das ethische Prinzip für den Müll.

Betrachtet man nun die Vorgehensweisen in modernen Gesellschaften, so erkennt man, dass z.B. Polizisten Gewalt ausüben können ohne dafür geächtet zu werden, Nicht-Polizisten werden aber für gleichartige Handlungen bestraft. Beispiel: wenn mich ein Polizist mit einer Waffe bedroht und ich weglaufen will um der Gefahr zu entgehen, dann schießt mir dieser ins Bein ohne dass dieser Akt der Aggression Folgen hätte. Wenn ich aber meinem Nachbarn die Pistole auf die Brust setze, dieser wegläuft und ich ihm ins Bein schieße, so werde ich sanktioniert, i.d.R. eingesperrt. Insofern stellt sich die Frage, was denn einen Polizisten prinzipiell von einem Nicht-Polizisten unterscheidet? Und wenn man hier kein Kriterium nennen kann, so ist die Begründung der Polizeigewalt für die Füße bzw. das ethische Prinzip zu verwerfen.

Gleiches gilt natürlich auch für religiös organisierte Gesellschaften. Der Vorbeter behauptet zu wissen was die jeweilige Gottheit will und zur Durchsetzung der göttlichen Gesetze bedient er sich profaner Gewalt. Weder kann man begründen, warum der jeweilige Kleriker diese Macht besitzt, noch welches ethische Prinzip hinter der Gewaltausübung liegt.

Die meines Erachtens einzige Möglichkeit hier wieder auf ethisch begründbares Terrain zu gelangen ist, die Machtlosigkeit aller zum Prinzip zu erklären. Keiner hat Macht über den anderen, woraus sich auch ergibt, dass keiner initial Gewalt gegenüber einem anderen anwenden kann. D.h. wir sollten uns nicht nur dafür einsetzen, dass Religionen keine Macht mehr haben bzw. bekommen, sondern mit dem gleichen Nachdruck müssen wir uns - so wir konsequent sein wollten - dafür einsetzen, dass Regierungen jedweder Art ihre Macht einschränken bzw. verlieren.

Gewalt ist die letzte Zuflucht des Unfähigen.
(Isaac Asimov)