Neulich beim Umverteilen...

Normalerweise ist die Reibungsfläche bei Artikeln, die Frau Stokowski in Spiegel online schreibt relativ hoch. Umso größer war mein Erstaunen bei dieser Kolumne, bei der ich ihr (ausnahmsweise) mal zu 100% recht geben muss.

Die Kernaussage ist, dass wir die faktische Diskriminierung über soziale Klassen verstärken, wenn wir z.B. aus Gründen des Klimaschutzes klimaschädliches Verhalten stärker pönalisieren wollen. Die Folge ist, dass sozial schwächere Schichten komplett ausgegrenzt resp. diskriminiert werden, wohingegen sozial Bessergestellte bei dem Verhalten nur einen höheren (finanziellen) Schmerz empfinden.

Spannend ist es auch, die Kommentare zu dem Artikel zu lesen, da diese oft genau den Beißreflex widerspiegeln, den Frau Stokowski gerade eben angesprochen hat - selbst erfüllende Prophezeiung?

Der Tenor geht dabei von "verbieten" bis zum Umverteilen. Was dabei aber leider übersehen wird ist, dass jedes Verbieten und jede Umverteilung prinzipiell eine Anmaßung darstellt, sofern hier nicht ein allgemeines ethisches Prinzip zu Grunde gelegt werden kann. Dass z.B. Sklaverei, also die Betrachtung von anderen menschlichen Individuen als Objekte, nicht in Ordnung ist, darauf kann man sich als Menschheit einigen. Deswegen ist diese i.d.R. auch überall verboten. Ob jetzt aber eine Flug-Fernreise nach Ouagadougou verboten gehört, weil es dem Klima schadet, kann man imho nicht mit Bestimmtheit sagen. Ob z.B. die Umverteilung des einen Euro Steuern pro Liter Kraftstoff ethisch gerechtfertigt ist, entbehrt ebenfalls einer objektiven Begründung.

Das "Drogenverbot" (also das Verbot einer gewissen Auswahl von Drogen, denn Alkohol und Zigaretten waren ja noch nie kaum verboten) ist eines der besten Beispiele, wie man ein finanzielles Riesenrad drehen kann, bei dem zum Schluss quasi kein Output übrig bleibt. Einzig die Drogenmafia freut sich ein Loch in den Bauch, denn nie waren (illegale) Drogen so wertvoll, wie heute.

Und überlegen wir mal das Umweltszenario weiter, sagen wir einfach mal Fleisch wäre Rationiert - wie im Krieg, nur dass es jetzt der Krieg gegen für das Klima wäre. D.h. jedem Bürger stünden 100g Fleisch pro Woche zu, die er (wie auch immer kontrolliert) beziehen kann. Wer wird sich wohl eher um das Verbot drücken können? Jemand der als EU-Kommissarin 25 T€ pro Monat verdient bekommt oder jemand der 1.600 € netto nach Hause bringt? Wer kann sich eher eine Umgehungsstrategie leisten? Und noch viel schlimmer - wie wollte man so ein Szenario überwachen ohne gegen fundamentale Rechte (z.B. Unverletzlichkeit der Wohnung) zu verstoßen?

D.h. die aus meiner Sicht einzige "gerechte" Lösung wäre, die Pönale prozentual an z.B. das Monatseinkommen zu hängen. Wenn jetzt die "Strafe" für eine Flugreise 1% des Monatseinkommens beträgt, so zahlt derjenige mit 1.600 € eben nur 16 € mehr, Frau v.d.Leyen würde aber mit 250 € zur Kasse gebeten. Oder ein SUV-Aufschlag i.h.v. 100% des Monatseinkommens: ein und dasselbe Fahrzeugt (z.B. der Lada Niva Basisversion für ca. 13.000 €) würde für den Geringverdiener dann 14.600 € kosten, für Frau v.d.Leyen eben 38.000 €. Dann wäre wenigstens der Schmerz gerechter verteilt...