Am Donnerstag vergangener Woche strahlte der rbb sein Politmagazin Kontraste aus. Dieses hatte drei Themen:
- das Verbot des Compact Magazins
- der verabschiedete Haushalt und was die Schuldenbremse für Deutschland bedeutet
- eine (neue) Klage gegen das Klimaschutzgesetz
Worum es mir hier geht, ist aufzuzeigen, wie tendenziös die Berichterstattung mittlerweile in den öffentlich rechtlichen Medien ist. Ausgewogen ist etwas anderes. Nun stimmt es aber auch, dass Kontraste auch immer schon eher links war, d.h. eine gewisse Meinung vertreten hat, auf die man sich vorher einlassen konnte. Doch zunächst werde ich die drei Reportagen stichpunktartig zusammenfassen, so dass man meine Gedanken auch dann noch nachvollziehen kann, wenn der obige Link nicht mehr funktioniert.
zu 1)
Was berichtet wird:
Nancy Faeser hat das Compact Magazin verboten. Es sind Bilder der Razzia der Polizei vom Dienstag zu sehen. Der Herausgeber Elsässer kommt zu Wort und es werden auch ein paar alte Videos von ihm eingespielt. Es wird erwähnt, dass der Verfassungsschutz die Zeitschrift schon seit Jahren als gesichert rechtsextrem einordnet. Es wird erwähnt, dass das Verbot nicht unkritisch gesehen wird und einige Juristen den Vorgang kritisieren. Die AfD wird auch erwähnt, einmal in der Nähe des Compact Magazins zur AfD andererseits in deren teilweise Distanzierung zu Aktionen von Compact. Auch die Geschichte eine vermeintlichen Russischen Agenten im Dunstfehlt Maximilian Krahs sowie ein Interview mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums kommen vor.
Was nicht berichtet wird:
Wie konnte ARD schon vorab von der Razzia wissen? Oder stand der Sendewagen ganz zufällig vor Elsässers haus? Wieso wird kein kritischer Jurist interviewt? Wieso wird nicht dargelegt, dass Frau Faeser nach dem Vereinsrecht die Firma verbieten ließ und nicht nach dem Presserecht oder Grundgesetz. Compact wurde nicht als Medien eingestuft, sondern als rechtsradikale Firma/Vereinigung.
zu 2)
Was berichtet wird:
In der Einleitung von Frau Lemke wird darauf hingewiesen, dass der Haushalt verabschiedet sei, aber Deutschland im Investitionsstau ersticke und man mal richtig viel Geld in die Hand nehmen müsse. Alles ist marode, Straßen, Schienen, Schulen. Der Bericht beginnt mit der Schule in der Kleinstadt Guben in Brandenburg. Hier müsste ein neues Schulgebäude für 30 Mio € her, aber es fehlt das Geld. Dann geht es noch um die Bahn, zum Beweis wird die Bahn während der EM herangezogen und Österreicher, die singen, dass die Deutsche Bahn "im Oasch" wäre sowie einen Stellwerksleiter, der manuell die Weichen stellen muss. Es wird gezeigt, dass die FDP in Form des Finanzministers gegen das Aufweichen der Schuldenbremse ist. Dann kommen noch ein paar Zahlen, Daten, Fakten, die das gesagte untermauern sollen und zeigen, dass Deutschland noch locker mehr Schulden machen kann, so wie Frankreich oder die USA. Die Zahl von 600 Mrd. € Investionsstau wird in den Raum geworfen (in den nächsten 10 Jahren). Auch die Bundeswehr bzw. Verteidigungsminister Pistorius kommen zu Wort, die ebenfalls die Schuldenbremse für Quatsch halten. Fazit: "eine schlecht aufgestellte Bundeswehr, eine marode Infrastruktur und eine schwächelnde Wirtschaft: Zeit zu investieren und nicht zu sparen"
Was nicht gesagt wird:
Guben ist ein Kuhkaff an der polnischen Grenze, dessen Einwohnerzahl sich seit 1990 halbiert hat. Die zweite Hälfte von Guben ist in Polen und heißt Gubin. Grenzstädte waren schon immer eine Herausforderung und stehen bestimmt nicht exemplarisch für eine marode Infrastruktur. Auch wird nicht erwähnt, dass das Bundesverkehrsministerium in 2024 nur 44,15 Mrd. € als Budget hat, das Sozialministerium, Stichwort: Bürgergelt, aber 175 Mrd. €, also das vierfache. Auch wird nicht erwähnt, dass es zur Änderung der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Es kommt kein Befürworter der Schuldenbremse zu Wort (außer Christian Lindner, der damit als Geisterfahrer dargestellt wird), obwohl es diese durchaus gibt und die Befürchtung im Raum steht, die Lockerung würde nur zu mehr Konsum und nicht zu mehr Investition führen (wie die Vergangenheit beweist). Auch gibt es keinen Hinweis auf die Rekordstaatseinnahmen, die bei ca. 1.000 Mrd. € liegen.
zu 3)
Was berichtet wird:
Anmoderation mit den typischen Angstthemen der "Klimakrise", Überflutung, Brände usw.. Danach wird als Beispiel die Biobauernfamilie Allhoff-Cramer dargestellt, die wegen der Folgen der Klimakrise so viel verloren hat, u.a. ihren Wald und einige der Kühe. In einem Handyvideo zeigt der Sohn wie ihre Sojaernte durch Starkregen zerstört wurde. Es wird behauptet, dass Ereignisse wie Überflutungen und Waldbrände durch die "Klimakrise" weiter zunähmen, parallel jedoch der CO2 Ausstoß trotzdem ungebremst zunimmt. Deutschland wäre hier in besonderer Verantwortung, weil der Ausstoß 70% höher wäre, als der weltweite Durchschnitt. Danach kommt Frau Göpel zu Wort und es wird auf das deutsche Klimagesetz eingegangen und erwähnt, dass dieses vor kurzen nivelliert wurde. Danach, dass jetzt über 1.000 Personen & Verbände wieder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wollen (mit einer ähnlichen Begründung, wie beim letzten Mal). Danach ist Frieda Egeling von Fridays for Future dran, die übliche FFF Phrasen wiederholt, sie täte lieber etwas anderes usw.usf.. Die Kritik der Kläger richte sich an die abgeschwächten Minderungsziele. Beispielhaft wird hier der Verkehr vorgebracht. Und - Wunder oh Wunder - im Verkehr werden die Sektorziele dauerhaft verfehlt. "Dabei gäbe es einfach umsetzbare Maßnahmen um CO2 einzusparen" - zu dieser Aussage wird dann ein Professor interviewt, der - wer hätte das ahnen können? - ein Tempolimit als Lösung vorschlägt. Man könne damit 6,7 Mio Tonnen CO2 einsparen, was die Hälfte der Einsparung im Verkehrssektor wäre. Danach kommt die obligatorische Umfrage, in der eine Mehrheit ein Tempolimit befürworten würde. Doch wer ist dagegen? Die FDP! Interview mit einem FDP Politiker, der das als Einschränkung der Freiheit sieht. "Für die FDP unter Lindner [Bilder von Lindner auf einem Porsche (Anm.d.Autors)] heißt es, Freiheit statt schneller Klimaschutz." Die Lösung der FDP: Zertifikatehandel. Dann wird nur ein Aspekt des Zertifikatehandels in Bezug auf den Treibstoff aufgegriffen und mit dem Tankrabatt konterkariert (der u.a. wegen des Ukrainekriegs und der katastrophalen Energiepolitik als Sofortmaßnahme gedacht war). Danach wird gesagt, dass Deutschland die Ziele der Prognosen überschreite, in der Grafik steht 126 Mio Tonnen CO2. Es werden die Jahreszahlen 2030, 2040 und 2045 in den Raum geworfen und Habekvideo vom März gezeigt und es wird suggeriert, dass die Regierung hier absichtlich die Unwahrheit sagt.
Was nicht gesagt wird:
Allhoff-Cramer hat 2023 den VW Konzern wegen CO2 Emission verklagt, ist aber vor Gericht gescheitert. D.h. es handelt sich hier schon eher um Klimaaktivisten als um durchschnittliche (Bio)Bauern. Der Sojaanbau in Deutschland ist nicht historisch, sondern die ersten Ideen dazu begannen im dritten Reich. Auch benötigt die Pflanze eine Symbiose mit einem bestimmten Bakterium, das in Europa so nicht vorkommt und extra aus Asien importiert werden muss. Böden oder Saatgut muss mit diesem Bakterium geimpft werden. Biobauern, die asiatische Bakterien einschleppen um Biotofu zu erzeugen - genau mein Humor. Warum hier Frau Göpel zu sehen ist, erschließt sich mir nicht, wahrscheinlich hatte Frau Kemfert keine Zeit. Auch wird bei Frieda Egeling so getan, als wäre das ein normales FFF Mitglied, in Wirklichkeit ist sie eine Pressesprecherin, also sowas wie Luisa Neubauer nur in unbekannt. Die Zahl von 6,7 Mio Tonnen CO2 wird überhaupt nicht eingeordnet. Die Kernkraftwerke 2023 weiter zu betreiben hätte 15 Mio Tonnen CO2 gespart - aber Tempolimit und Atomkraft Nein Danke ist halt die gleiche Ideologie. Über die positive Wirkung des Zertifikatehandels im Energiesektor wird nicht berichtet, stattdessen wird die FDP als verrückte Einzelgängermeinung dargestellt. Auch das vermutete Überschreiten von Prognosen in 25 Jahren kommt einer Farce schon sehr nahe und ist an Dämlichkeit kaum zu übertreffen. Auf der Basis das Verfassungsgericht zu beschäftigen, ist wohl eher eine Beschäftigungstherapie. Und last but not least wird kein einziges Mal erwähnt, dass das Klima eine weltweite Angelegenheit ist CO2 kennt keine Grenzen.
Mein Fazit
Alle drei Berichte suggerieren ein ganz bestimmtes Bild, nämlich den Mainstream, im Groben das, was Regierungslinie ist (außer FDP). Compact Verbot ist richtig, Schuldenbremse ist Blödsinn und das Klima geht vor die Hunde, wenn wir die Sektorenziele aufweichen. Von einem Politmagazin erwarte ich mir aber mehr. Ich erwarte kritischen Journalismus, ich erwarte mir eine gute begründete Meinung, wenn es schon ein Meinungsbeitrag sein soll und nicht so ein Göpel-Egeling-Wischiwaschi. Gerade im Klimabereich sollte jede Zahl eingeordnet werden. Wenn man weiß, dass der Jährliche CO2 Ausstoß der Welt bei ca. 34 Gigatonnen liegt, dann macht das Tempolimit in Deutschland 0,00002% aus - also quasi nichts. Wenn mir das als Nonplusultra verkauft wird, ist das Aktivismus. Dann ist das genau der Populismus der anderen angekreidet wird.
"Sagen, was ist" (R. Augstein) ist mehr denn je das Gebot der Stunde, wenn man nicht noch mehr Zuschauer, Zuhörer oder Leser verlieren will.
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