Montag, September 28, 2009

Neulich bei Telepolis...

Einen wichtigen Artikel hat Telepolis veröffentlicht, der den Finger genau in die Wunden legt, derentwegen man gestern auch mit gutem Gewissen kein Kreuzchen machen konnte - Der Parlamentarismus als Anachronismus:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein abschreckendes Beispiel für eine Bevormundungsdemokratie, also eine Variante der Scheindemokratie, wo das Wählervotum von den Gewählten in eine gar nicht gewollte Generalvollmacht umgewandelt wird. Da nur die politische Klasse, aber nicht die Wahlbürger über die politischen Spielregeln entscheiden, handelt es sich beim Wählen unter solchen Bedingungen um eine Selbstentmündigung der Bürger.

In einer freiheitlich-demokratischen Republik brauchen die Bürger eigentlich nur ein vom Volk beherrschtes Verfahren zur staatlichen Willensbildung, aber keine Vertretung, die sich durch Anmaßung von Befugnissen zum Vormund des Volkes aufschwingt. Eine Ermächtigung durch das Volk, die nach der Wahl über viele administrative Instanzen weitergereicht wird, verwässert die demokratische Legitimation. Dies ist in unserer Vertretungsdemokratie regelmäßig der Fall, wo politische oder leitende Beamte, ordentliche Richter, Verfassungsrichter und Repräsentanten für die Europäische Union in obskuren Parteizirkeln nach Gesichtspunkten des Machterhalts und der Pfründesicherung ausgeklüngelt werden. Man beruft sich dabei, wie auch bei der Regierungsbildung, auf das sogenannte "Wählervotum". (Das hat man auch in der DDR gemacht, und die westliche Presse sprach dann von "Schwindelwahlen".) Was die Wähler wirklich wollen, wissen die Gewählten durch Umfragen ziemlich genau, aber darum brauchen sie sich nicht zu scheren, denn die Wähler können sie nicht wirkam zur Verantwortung ziehen.

Sonntag, September 27, 2009

Gerade bei der Wahl

Sieg der Vernunft!

Gem. ersten Hochrechnungen wollen mehr als 66,5% aller Wähler, also eine klare Mehrheit, nicht Merkel bzw. die Unionsparteien. Lassen wir uns mal überraschen, wer Kanzler wird...

Zweitstärkste Fraktion sind diesmal mit 28% Nichtwähler, die jedoch wie üblich in einem demokratischen System, in welchem es auf Mehrheiten ankommt, übergangen werden.

Lustig auch die ganzen Reaktionen auf die Wahl. Es hat schon etwas Religiöses. So wie z.B. Christen auch noch die härtesten Schicksalsschläge rationalisieren (Gott hatte einen Plan, es ist eine Prüfung usw.), genauso rationalisieren die enttäuschten Wähler das Ergebnis: die Nichtwähler sind schuld, das Parteiprogramm war zu schlecht, der Wahlkrampfkampf schreckte ab, Steinmeier ist der Falsche, Gysi hat eine zu große Klappe etc.pp.. Wie immer hat nicht das System ein unerwünschtes Ergebnis produziert, sondern es lag an "Kleinigkeiten". Denn das System anzutasten hieße ja auch sich zukünftige Chancen auf das zu verbauen, was man auch bei dieser Wahl anstrebte, nämlich seine eigene Meinung anderen Leuten aufzwingen zu können.

Doch was bekommt man denn nun bei Lichte betrachtet? Von 62 Mio. potentiell stimmberechtigten (ca. 75% der Bevölkerung) haben ca. 44 Mio. gewählt (ca. 53%). Von diesen 53% haben ca. 34% Merkel und Co. gewählt, d.h. gerade mal 18% der Gesamtbevölkerung wollen CDU/CSU. Diese wird voraussichtlich mit der FDP koitieren koalieren, welche selbst 8% der Gesamtbevölkerung stimmtechnisch auf sich verbuchen konnte. D.h. eine Schwarz-Gelbe-Regierung hat die Unterstützung von ca. 26% der Bevölkerung - das nenne ich doch mal eine absolute Mehrheit!

Mittwoch, September 16, 2009

Neulich mit ganz viel Freiheit...

Wie folgender Video zeigt, können wir uns auf eine rosige Zukunft, mancher würde auch sagen schöne neue Welt, mit ganz viel Freiheit gefasst machen:

Sonntag, September 13, 2009

Neulich beim Nachfragen...

Eher zufällig bin ich auf Jan Helfeld gestoßen, der - im Gegensatz zu deutschen Journalisten - nicht müde wird immer und immer wieder nachzufragen, wenn er mit der verschwurbelten Antwort von Politikern nicht zufrieden ist. Schön anzusehen an diesem Beispiel:

Wer noch mehr davon sehen will: hier klicken

Samstag, September 12, 2009

Neulich beim Ausschuss...

Peer Steinbrück, dessen Rolle man bei dem Bericht der financial Times Deutschland in Bezug auf die Bankenkrise schön nachverfolgen kann, lügt sich in diesem Spiegelvideo vor seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss die Wirklichkeit passend zurecht. Man habe ja nichts anderes machen können, als HRE zu retten, also ein totes Unternehmen mit 100.000.000.000 Euro am Leben zu erhalten, weil es sonst pleite gegangen wäre - was für eine unglaubliche Erkenntnis!


Alternativ hätte man den 4,5 Mio. Sozialschwachen eine Einmalzahlung von ca. 22.000 Euro verpassen können oder man hätte die Mineralölsteuer & Tabaksteuer ein Jahr lang aussetzen können.

Welche anderen tollen Verwendungsmöglichkeiten kann man sich noch für 100 Mrd. Euro vorstellen?

Mittwoch, September 09, 2009

Neulich beim ORF...

Dass die Qualität des österreichischen Rundfunks (ORF) nachgelassen hat, habe ich schon lange vermutet, dass es aber mittlerweile so bitter ist, dass er billige Verschwörungstheorien bedient, war mir nicht bekannt:
Es ist immer dasselbe: Man konstruiert im Nachhinein Zusammenhänge wo keine sind und bringt das Publikum mit suggestiven Fragen dorthin, wo man es haben möchte. Vermeintliche Ungereimtheiten werden aufgezeigt und Vermutungen angestellt: Eine schlüssige alternative Darstellung der Ereignisse wird nicht geliefert (wie denn auch?). Man fordert, jede noch so idiotische Behauptung im Detail zu widerlegen und jede noch so unbedeutende Einzelheit genau zu rekonstruieren, man selbst braucht aber gar nichts zu beweisen. Es reicht, den Generalverdacht zu konstruieren, den Rest besorgt dann schon die Phantasie des Publikums. Wenn dann noch Ressentiments gegen Amerika oder Israel bedient werden, kann nichts mehr schiefgehen, der Erfolg ist quasi garantiert. Das Muster funktioniert seit den Protokollen der Weisen von Zion. [...]

Wirkliche Verschwörungen haben immer nur sehr wenige Beteiligte und Mitwisser. Sie sind trotzdem aufgeflogen. Von der Ermordung Cäsars bis Watergate. In unserer Zeit wird bereits der Oralverkehr eines amerikanischen Präsidenten zum publizistischen Weltereignis. Und diese Menschen glauben ernsthaft, unter der Clinton-Administration könnte eine gigantische Verschwörung, die tausende Amerikaner das Leben kostet, ausgeheckt und bis ins Detail vorbereitet worden sein, die dann unter der Bush-Regierung exekutiert wird, und nichts, rein gar nichts, dringt nach außen! Hunderte Helfer, Selbstmordattentäter, Sprengstoff- und Raketenexperten, verschwundene Flugzeuge samt Passagieren. Und alle Beteiligten halten bis heute dicht?