Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) betonte, es gebe keine Alternative. Man habe lediglich die Wahl zwischen zwei Übeln, nämlich zwischen den Steuererhöhungen und einer wachsenden Staatsverschuldung. Dabei sehe das Gesetz nicht nur Steuererhöhungen, sondern ebenso eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten vor. Dies sei auch ein Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum.Das heißt also, es gibt nur eine entweder-oder-Entscheidung. Entweder die Steuern werden brutal erhöht oder die Staatsverschuldung steigt ins Unermessliche. Dass es eine dritte Alternative, nämlich die Prüfung und evtl. Einsparung von allen Subventionen - wie vor der Wahl angekündigt, gibt, ist schon wieder völlig aus den Köpfen verschwunden. Ich würde, wäre ich Wahlberechtigter im Kreis Bergstraße, diesen Dampfplauderer Dr. Meister (der im übrigen im Fachbereich Mathematik promovierte, aber offensichtlich nicht bis drei zählen kann) nicht mehr wählen.
Und wenn schon Kürzungen, dann stehen nur die üblichen Verdächtigen auf dem Subventionseinsparungsprogramm:
Eigenheimzulage & Pendlerpauschale.
Dabei gäbe es einen schönen Batzen bei einer Firma zu holen, die in Europa der größte nichtstaatliche Arbeitgeber ist, und deren Vermögen in .de auf ca. 500 Mrd. € geschätzt wird. Die Rede ist, wie könnte es anders sein, von der theologischen Supermarktkette - lassen sie ihr Hirn bei uns und nehmen sie den Glauben mit nach Hause - mit einer Filiale in jedem Dorf:
Das heißt zusätzlich zur Kirchensteuer (ca. 9 Mrd.€/Jahr) bläst jeder Christ, Muslim, Jude, Buddhist, Shintoist und Atheist dem Klerus 14 Mrd. Euro in den Ar$ch. Die Einnahmen der Tabaksteuer in .de bewegen sich in ungefähr derselben Dimension. Betrachtet man die aktuelle MwSt. Erhöhung - von der sich Merkel & Co. 21 Mrd.€ erwarten, so könnte die Erhöhung um 2/3 geringer ausfallen, wenn, ja wenn man nur mal alle Subventionen auf den Prüfstand legte....Wie sagte schon Karlheinz Deschner:
Das einzig Sichere an der Erlösung, ist der Erlös daraus.
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