Freitag, April 24, 2009

Neulich bei der Realsatire...

Wie eine Satire liest sich dieser Artikel, welcher aber vollkommen ernst gemeint ist:

Die Einnahmen des Bundes
Nichts kommt von selbst. Straßen, Schulen, Arbeitslosengeld — alles kostet. Die Mittel muss sich der Staat bei Bürgern, Unternehmen und Organisationen besorgen. Die oberste Verpflichtung des Parlamentes: Dass es bei den Steuergesetzen so gerecht und nachvollziehbar wie eben möglich zugeht.
"Besorgen" ist in diesem Fall ein Pseudonym für "mit Gewalt nehmen" oder auch "rauben", "stehlen" oder "abpressen". Die "oberste Verpflichtung" scheint ebenfalls ein schlechter Witz zu sein, denn weder ist das deutsche Steuersystem gerecht (gibt es überhaupt ein "gerechtes" Steuersystem?), noch ist es nachvollziehbar - Stichwort hierzu: Steuerklassen, Mehrwertsteuer (7%, 19%) usw.usf.. Doch es geht ja noch weiter:

Größter „Brocken“ aus Sicht des Bundes ist die Umsatzsteuer. Sie funktioniert im Prinzip ganz einfach: Diese Steuer begleitet jedes Produkt, ganz gleich, wie oft es weiterverarbeitet oder veredelt wird, bis es vom Endverbraucher gekauft wird. Weil es von Stufe zu Stufe mehr an Wert gewinnt, wird die Steuer auch Mehrwertsteuer genannt.
Klar, warum nur einmal kassieren, wenn man sich blutegelartig an die gesamte Wertschöpfungskette hängen kann. Der letzte in der Kette (i.d.R. der Verbraucher, denn der Einzelhandel hat normalerweise die höchsten Aufschläge) hat dann wieder die Arschkarte gezogen, denn der Löwenanteil der MwSt. wird von diesem erbracht - alle anderen können nämlich gegenrechnen. Mit "gerecht" hat auch das nichts zu tun. Doch der Artikel ist ja noch nicht zu Ende:
Die Steuerschätzer dürfen nie vergessen, dass Steuern auch das Verhalten der Bürger lenken. Häufig setzt der Staat die Steuerschraube ein, um anderes zu bewirken als nur mehr Einnahmen. So freute sich die Gesundheitsministerin über eine wachsende Nichtraucherquote in der Folge höherer Tabaksteuer und die Drogenbeauftragte über einen sprunghaft wachsenden Konsumverzicht von Jugendlichen bei den sogenannten Alcopops durch eine drastische Besteuerung.
Abgesehen davon, dass hier ganz unverblümt davon gesprochen wird, was man seitens der Politik wirklich will, nämlich Leuten mit DaumenSteuerschrauben zu etwas zu zwingen, freut sich die Gesundheitsministerin zu früh. Raucher beanspruchen das Gesundheitssystem weniger als Nichtraucher. D.h. das nächste, was nach der erhöhten Tabaksteuer angepasst werden muss, sind die Krankenkassenbeiträge... und zwar nach oben, weil Mdm. Schmidt in ihrer gesundheitlichen Allmachtsphantasie wieder nicht bis 3 zählen kann. Und wenn die Jugendlichen halt keine Alcopops mehr kaufen können (oder wollen), dann trinken sie halt wieder Bier oder besorgen sich den Schnaps aus dem Supermarkt - Prohibition soft also.

Letztlich werden auch noch ein paar Zahlen geliefert, die deutlich aufzeigen, wohin das Ganze gehen soll:
In den ersten 50 Jahren der deutschen Nachkriegsgeschichte finanzierte sich der Bund mehr aus direkten Steuern (wie der Einkommensteuer) als aus indirekten Steuern (wie der Umsatzsteuer). 1950 betrug dieses Verhältnis 50,6 zu 49,4 Prozent (5,3 zu 5,2 Milliarden Euro). 1989 war das Verhältnis auf 59,5 zu 40,5 Prozent (159,5 zu 121,6 Milliarden Euro) auseinander gedriftet.
In nicht ganz 40 Jahren hat der Staat seinen Diebstahl so verfeinert, dass sich die Einnahmen verdreißigfacht (!) haben.

Dabei ist das Problem offensichtlich: so wie es die Aufgabe des Bäckers ist, Brote zu produzieren, so ist es die Aufgabe des Sozial- oder Wohlfahrtsstaats, Wohlfahrtsempfänger zu produzieren. Fehlten diese nämlich und ginge es allen Leuten einigermaßen gut, so würde die Berechtigung für diese gigantische Umverteilungsmaschine wegfallen.

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